Unsere Staatsform ist die Demokratie. Laut Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Volk selbst ist der Souverän. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es so aus, dass einer der wenigen hoheitlichen Akte des Souveräns die Wahlen sind. Damit legitimiert er seine Vertreter in seinem Sinne zu handeln. Was danach geschieht entzieht sich weitgehend dem Einfluss und der Kontrolle des Souveräns.
Beobachtet man das Regierungsgeschehen, so entsteht der Eindruck, dass die Legitimation durch die Wahl dazu dient, ein Programm durchzuziehen, das nicht dem Willen des Volkes entspricht.
Oder will das Volk etwa zum Beispiel, dass ein Staatssekretär das Kartellrecht aushebelt, damit ein nahezu marktbeherrschender Energiekonzern entstehen kann, um danach in den Aufsichtsrat des neu gegründeten Unternehmens zu wechseln? Kann es denn sein, dass es der Wille des Volkes ist, heimlich ausgespäht zu werden, wenn es Internet und andere moderne Kommunikationsmittel benutzt? Kann es denn der Wille des Volkes sein, dass das Volksvermögen großen Stil von unten nach oben umverteilt und dass Lohndumping mit Steuermitteln subventioniert wird? Vielleicht ist die Angst der Politik vor dem Volk darin begründet, dass sie ein schlechtes Gewissen hat.
Die Verhältnisse haben sich verschoben. Das Volk kann die Entscheidungen der Politik nicht mehr nachvollziehen. Die gegenwärtige Bundeskanzlerin hat wesentlich dazu beigetragen. Sie hat noch nie eine Entscheidung nachvollziehbar begründet. Ihr politischer Kurs der abrupten Wendungen und Sprünge folgt keiner klaren Linie. Sein einziges Ziel – so analysierte jüngst ein Beitrag bei Spiegel-Online – ist der Machterhalt. Wenn unsere Bundeskanzlerin spricht, so lauten ihre Botschaften auf der Metaebene: „Liebes Volk, das Regieren ist ein schwieriges Geschäft und die Politik sehr kompliziert. Aber ihr müsst euch darüber nicht den Kopf zerbrechen. Ich regele das alles für euch. Ihr müsst euch keine Gedanken machen, ich habe das alles unter Kontrolle.“ Und es schaudert mich zu sehen, wie viele Leute ihr diese Botschaft tatsächlich glauben.
Mitunter wird der Abgrund sichtbar, der Politik und Volk heute trennt. Dann etwa, wenn den Hartz 4-Empfängern Barmittel mit dem Argument verweigert werden, sie würden dieses Geld sowieso nur in Unterhaltungselektronik oder Alkoholika investieren. Oder dann, wenn eine Regierungschefin sich über die Unverschämtheit der Menschen entrüstet, die gegen ein Bauprojekt protestieren, für das sie sich einsetzt.
Es scheint so, als ob die Politik den Bürger als Feind sieht. Der Rechtsstaat ist ein Schutzmechanismus, der den Bürger vor dem Staat schützen soll. Doch immer mehr Gesetze werden erlassen, die den Staat vor dem Bürger schützen sollen.
Der Politik sind in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden. Die Wirtschaft ist so mächtig, dass die Politik es nicht wagt, sich mit ihr anzulegen. Die weitgehend undemokratischen europäischen Strukturen, engen den Spielraum zusätzlich ein. Eine wirklich souveräne Außenpolitik gibt es kaum. Der einzige Bereich, den in Politik noch regeln kann, sind die Belange seiner Bürger.
Kommen wir noch einmal auf das hoheitliche Handeln des Souveräns zurück. Unsere Wahlgesetze spiegeln nicht die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse. Die gegenwärtige Regierungskoalition wurde von knapp 35% der Stimmberechtigten gewählt. Bei den offiziellen 48,4% sind die Nichtwähler proportional hinzugerechnet. Wer nicht zur Wahl geht, gibt nicht nur sein Stimmrecht auf, sondern auch seine Wahlstimme. Er schenkt sie möglicherweise einer Regierung, die er sich nicht gewünscht hat. Es gibt einen legitimen Weg, das zu verhindern. Dazu muss man wählen gehen. Entweder man findet Parteien und Kandidaten, denen man seine Stimme geben will. Findet man partout keine Partei und keinen Kandidaten dem man seine Stimme geben will, kann man seinen Wahlzettel ungültig machen. Dann kann die Stimme nicht missbräuchlich einer unsicheren Mehrheit zugerechnet werden. Auch dann hat man souverän politisch gehandelt.
